NPD interessiert sich für Fusion
Verfasst: Fr 4. Okt 2013, 12:48
Quelle: Landtag M.V. Parlamentsdatenbank
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD
Drucksache 6/2181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26.09.2013
Festival „Fusion“ in Lärz
und
ANTWORT
der Landesregierung
Seit mehreren Jahren findet auf dem alten Militärflughafen in Lärz alljährlich
das Festival „Fusion“ statt. Polizeiberichten zufolge kam es dabei
immer wieder zu Straftaten. Genannt werden unter anderem Verstöße gegen
das Betäubungsmittel-Gesetz sowie Diebstahlshandlungen.
1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Straftaten, die in
den Jahren 1997 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Festival
„Fusion“ registriert worden sind (bitte in chronologischer Form auflisten
mit Datum, Uhrzeit/Zeitspanne, Ort, Skizzierung des Vorfalls/
Tathergang, Art der Straftat/der Straftaten, mit operativen polizeilichen
Maßnahmen, Folgemaßnahmen - z. B. Ermittlungsverfahren,
Verfahrenseinstellungen, Straf-verfahren samt Strafmaßen)?
2. Wie ist der Stand der Ermittlungen bezogen auf die 2013 festgestellten
Straftaten (bitte einzeln aufführen)?
3. Wie viele Straftaten wurden im unter Frage 1 genannten Zeitraum von
ausländischen Tatverdächtigen begangen (bitte jahrweise mit dem
jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen angeben und
nach Nationalitäten sortieren)?
Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet.
Eine gesonderte statistische Erfassung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Festival „Fusion“ erfolgt nicht.
4. Inwieweit waren bzw. sind an der Vorbereitung und/oder Durchführung
des Festivals Personen und/oder Organisationen beteiligt, die
dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden (bitte bezogen
auf den Zeitraum 1997 bis 2013 jahrweise unter Nennung der Personen/
Organisationen aufführen)?
Soweit die Landesregierung über Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung verfügt, unterliegen diese dem Geheimschutz. Eine Offenlegung kann somit lediglich gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission erfolgen.
5. Mit wie vielen Beamten war sie in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012
und 2013 auf dem Festival präsent (bitte jahrweise angeben)?
Auf den Zu- und Abfahrtswegen wurden Verkehrskontrollen durchgeführt. An diesen waren
durchschnittlich pro Einsatztag tätig:
15 Beamte in 2009
10 Beamte in 2010
74 Beamte in 2011
73 Beamte in 2012
112 Beamte in 2013
Darüber hinaus waren 2011 drei Beamte auf dem Festivalgelände eingesetzt.
6. Welche Zuwendungen haben die Organisatoren des Festivals seit 1997
bis 2013 aus öffentlichen Mitteln erhalten (bitte mit Jahr, Zuwendungsgeber,
Empfänger, Höhe der Zuwendung, Verwendungszweck
sowie Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung aufführen)?
Innerhalb des breit gefächerten Festivals etablierte sich ein internationales, anspruchsvolles
Theaterprogramm. Dieses Theaterprogramm wurde durch das Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Kulturförderung des Landes wie folgt gefördert:
2003: 5.000,00 Euro,
2004: 7.500,00 Euro,
2005: 3.000,00 Euro.
Die Verwendungsnachweisprüfung ergab keine Beanstandungen.
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD
Drucksache 6/2181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26.09.2013
Festival „Fusion“ in Lärz
und
ANTWORT
der Landesregierung
Seit mehreren Jahren findet auf dem alten Militärflughafen in Lärz alljährlich
das Festival „Fusion“ statt. Polizeiberichten zufolge kam es dabei
immer wieder zu Straftaten. Genannt werden unter anderem Verstöße gegen
das Betäubungsmittel-Gesetz sowie Diebstahlshandlungen.
1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Straftaten, die in
den Jahren 1997 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Festival
„Fusion“ registriert worden sind (bitte in chronologischer Form auflisten
mit Datum, Uhrzeit/Zeitspanne, Ort, Skizzierung des Vorfalls/
Tathergang, Art der Straftat/der Straftaten, mit operativen polizeilichen
Maßnahmen, Folgemaßnahmen - z. B. Ermittlungsverfahren,
Verfahrenseinstellungen, Straf-verfahren samt Strafmaßen)?
2. Wie ist der Stand der Ermittlungen bezogen auf die 2013 festgestellten
Straftaten (bitte einzeln aufführen)?
3. Wie viele Straftaten wurden im unter Frage 1 genannten Zeitraum von
ausländischen Tatverdächtigen begangen (bitte jahrweise mit dem
jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen angeben und
nach Nationalitäten sortieren)?
Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet.
Eine gesonderte statistische Erfassung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Festival „Fusion“ erfolgt nicht.
4. Inwieweit waren bzw. sind an der Vorbereitung und/oder Durchführung
des Festivals Personen und/oder Organisationen beteiligt, die
dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden (bitte bezogen
auf den Zeitraum 1997 bis 2013 jahrweise unter Nennung der Personen/
Organisationen aufführen)?
Soweit die Landesregierung über Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung verfügt, unterliegen diese dem Geheimschutz. Eine Offenlegung kann somit lediglich gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission erfolgen.
5. Mit wie vielen Beamten war sie in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012
und 2013 auf dem Festival präsent (bitte jahrweise angeben)?
Auf den Zu- und Abfahrtswegen wurden Verkehrskontrollen durchgeführt. An diesen waren
durchschnittlich pro Einsatztag tätig:
15 Beamte in 2009
10 Beamte in 2010
74 Beamte in 2011
73 Beamte in 2012
112 Beamte in 2013
Darüber hinaus waren 2011 drei Beamte auf dem Festivalgelände eingesetzt.
6. Welche Zuwendungen haben die Organisatoren des Festivals seit 1997
bis 2013 aus öffentlichen Mitteln erhalten (bitte mit Jahr, Zuwendungsgeber,
Empfänger, Höhe der Zuwendung, Verwendungszweck
sowie Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung aufführen)?
Innerhalb des breit gefächerten Festivals etablierte sich ein internationales, anspruchsvolles
Theaterprogramm. Dieses Theaterprogramm wurde durch das Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Kulturförderung des Landes wie folgt gefördert:
2003: 5.000,00 Euro,
2004: 7.500,00 Euro,
2005: 3.000,00 Euro.
Die Verwendungsnachweisprüfung ergab keine Beanstandungen.