Es ist super wichtig ! 18.11.2020 Ermächtigungsgesetz soll beschlossen werden !

[Clandestino]

Hallo liebe Fusionistinnen und Fusionisten

Die Regierung plant am 18.11.2020 ein Ermächtigungsgesetz (Grundgesetzt soll wegen Infektionsschutzgesetz ausgehebelt werden) zu verankern. Es geht mir nicht um eine Corona-Diskusion die ich entfachen möchte. Es geht mir darum, dass ihr euch die Zeit nehmt und das Vorhaben der Regierung anschaut und eventuell die Petition unterschreibt.

Unabhängig von Corona betrifft es uns alle und unseren Lebensraum. Es besteht der Verlust der Freiheit, Kultur und vieles mehr. Wir sollten uns gerade machen und zumindest eine Unterschrift setzen !

Den Link zur Petition und dem Vorhaben gibt es hier:

(Schwurbellink entfernt)


Liebe Grüße
Chris

[bungle]

mal ganz abgesehen, dass die Wortwahl ("Ermächtigungsgesetz" im Rahmen der Relativierung der Ermächtigungsgesetze von 33...) nicht klar geht, sind die sonstigen Kampagnen von Citizen Go ganz schön ätzend.
Stichwort Verschwörungsgeschwurbel (zitat: wie Sie wissen, stand Facebook in letzter Zeit unter enormem Druck, Inhalte zu zensieren, die sich nicht mit der Agenda der radikalen Linken decken. Große multinationale Konzerne und besonders der berüchtigte Milliardär George Soros versuchen, Gruppen wie CitizenGO zum Schweigen zu bringen.) https://www.citizengo.org/de/ot/181318- ... von-zensur
oder auch mobil machen gegen das Recht auf Abtreibung
https://www.citizengo.org/de/lf/183283- ... -das-leben
https://www.citizengo.org/de/lf/180599- ... ftes-recht
https://www.citizengo.org/de/lf/180461- ... nda-werden
oder auch Befürwortung der "Konversionstherapie"
https://www.citizengo.org/de/ot/179238- ... iefreiheit

[bocadillo]

Ey, wurde das Grundgesetz nicht schon am 15.Mai dieses Jahres abgesetzt und danach an unzähligen anderen Terminen auch? Wann isses denn jetzt endlich soweit?

@bungle: Danke für die Einordnung!
@Clandestino: Die Seriösität von CitizenGo-Petitionen bitte dreimal hinterfragen. Einfach z.B. mal bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/CitizenGo) lesen, dort heißt es im 2. Satz: "Die Stiftung organisiert insbesondere weltweite Petitionen, etwa zur Verteidigung christlicher Werte,[5] der Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Ehen,[6][7] Abtreibung[5][8][9] und Euthanasie[10]."
Wie cool findest du die Petition jetzt noch?

[Eveden]

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... G-data.pdf

[ulix]

Kann man die durchaus teilweise fragwürdigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht auch seriös hinterfragen, z.B. indem man darauf hinweist wie viel hier am Parlament vorbei durch die Ministerpräsident*Innen entschieden wird? Oder darauf, wie viele Regelungen durch Gerichte anschließend wieder gekippt wurden, weil sie einfach schlecht und unzureichend rechtsstaatlich aufgezogen waren?

Mich stört z.B. gerade heute diese neue Einigung, dass der Einzelhandel bis 800qm so weiter machen darf wie bisher (1 Person pro 10qm), ab 800 qm dann aber nur noch 1 Person pro 20 qm rein dürfen soll. Das wird doch eh keinen Bestand haben, weil es unverhältnismäßige Willkür ist.

[ligi]

man kann alles hinterfragen. Was IMHO aber gar nicht geht ist Rhetorik wie "Ermächtigungsgesetz". Das ist kein hinterfragen - das ist Propaganda.

Und ich persönlich finde grad diese Regelung gut das kleinere Strukturen bevorzugt werden und IMHO macht das auch Sinn und ist keine Willkür.