Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

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ilitsch
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Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von ilitsch » Do 9. Mai 2019, 11:32

Moin liebe Fusionist*innen,

kurz zu mir: Ich bin Berliner, war von 1998 bis 2007 durchgänig auf der Fusion, hab dann ein paar Jahre ausgesetzt und fahre seit 3 Jahre wieder hin, weil ich feststellte, das sich der Spirit tatsächlich nicht verändert hat.

Und zu diesem Spirit gehört ganz essentiell dazu, das es keine ANLASSLOSE ÜBERWACHUNG SEITENS DER SICHERHEITSBEHÖRDEN auf dem Festival gibt, nichts anderes ist die Einrichtung einer ständigen Polizeiwache auf dem Festival.

Also hier jetzt ein ernst gemeinter Strang wie wir - als Fusionbasis - auf verschiedenste Art und Weise Druck auf Politik und Verwaltung ausüben können.

1.) Öffentliche Petition beim Bundestag einreichen

Was mir zunächst spontan einfällt - da ich aus dem Volksbegehren DW und CO enteignen komme -, ist, das sich das Festival allerbestens dazu eignet, Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Diese müsste bundesweiten Charakter haben, sprich sich an den Bundestag richten, da die Fusionisten ja aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Dazu müßte jemand das Anliegen vorbringen, sprich sich dort als Pentent eintragen, und er / sie müßte innerhalb von 4 Wochen 50.000 elektronische Unterschriften sammeln, wobei sich die Unterzeichnenden dort aber auf dem Bundestagsportal registrien müßten. Das ist ziemlich easy und schnell zu machen, einzige Hürde wäre die Vorabregistrieung der Unterzeichnemden auf dem Bundestagsforum.

Thema wäre: Kein Poilzeiwache auf dem Fusionfestival / Gegen Anlasslose Überwachung der Polizei

Dann müßte sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen, so das wir öffentlichkeitswirksam Druck aufbauen können. Die bisherige Petition der Fusion ist ist in keinem institutonellen Rahmen eingebunden, sondern lediglich ein Aufruf. Das könnte man wie gesagt schnell ändern, wenn man ein offizielle Petition an den Bundestag richtet.

2. Demo in Schwerin vom Bahnhof bis zum Polizeipräsidium

Die 2 Möglichkeit wäre ein Demo in Schwerin vom Bahnhof bis zum Polizeipräsidium zu organisieren, und zwar zur Festivalzeit / Entfernung von Lärz nach Schwerin ca 100 km. Da stell ich mir mit an- und abreise ziemlich schwierig vor. Ein Demo müßte daher so getacktet sein, das sie den Anreiseschub mitnimmt, so das alle einen kleinen Umweg fahren, an der Demo für 2 h teilnehmen, und dann anreisen. Bspweise: Freitag um 16.00 Uhr.

Das wäre sehr öffentlichkeitswirksam, aber etwas schwieriger zu organisieren, und führt allerdings auch zu mehr Polizeipräsenz, die gerade ja ausgeschlossen werden soll. Daher schwierig...

3. Alle Fusionist*innen aus Mc pomm müssen dringends den Landtag sprich die jeweiligen Landesparteien in Mc Pomm - SPD, Linke, Grüne - unter Druck setzen, damit diese wiederum Druck auf den Polizeipräsidenten aufbauen

4. Die KERNTRUPPE DER FUSION SOLL SICH SCHNELLSTMÖGLICH ETWAS KONKRETES ÜBERLEGEN; WIE SIE DIE RIESIGE FUSIONBASIS MOBILISIERT; WENN SIE IN DIESEM FORUM MITLIEST

Bella Ciao

DieEnteMedusa
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Re: Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von DieEnteMedusa » Do 9. Mai 2019, 11:40

Zu 1.)

Diese Petition gibt es bereits seit Sonntag, und hat schon über 100.000 Unterschriften.


Dein Engagement in allen Ehren, aber vielleicht solltest Du dich erst einmal in‘s Thema einlesen, welche Aktionen / Maßnahmen bereits am Laufen sind....?
"Wenn wir bedenken, dass wir alle verrückt sind, ist das Leben erklärt." [Mark Twain]

ilitsch
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Re: Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von ilitsch » Do 9. Mai 2019, 11:49

Nein diese Petiotion gibt es nicht, das ist lediglich ein aufruf / eine Unterstützungerklärung der fusion und ist wie ich bereits schrieb in keinen institutionellen Rahmen eingebunden, sprich richtet sich nur an die Öffentlichkeit sprich die Presse.

Eine offizielle Petition - die sich an einen politischen Entscheidungsträger richtet - würde nur auf bundesebene funktionieren, muss wie ich schrieb offiziell beim petitionsausschuss des Bundestags eingetragen werden.

Die Hürden sind aber sehr gering / alle unterzeichnenden müßten sich offiziell auf dem Bundestagsforum registrieren.

Hier info: https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... ition.html

Pladde
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Re: Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von Pladde » Do 9. Mai 2019, 11:57

Auf der Seite vom Kulturkosmos steht, an wen sich diese Petition richtet. Darunter der Innenminister von Meck-Pomm, die Ministerpräsidentin von Meck-Pomm und auch die Bundesregierung.

DieEnteMedusa
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Re: Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von DieEnteMedusa » Do 9. Mai 2019, 12:03

@ Ilitsch

Vielleicht solltest Du dich erst einmal etwas über Petitionen informieren?

http://de.wikipedia.org/wiki/Petition

Die ePetition der Bundesregierung zu nutzen ist z.B. nicht zwingend erforderlich.
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ilitsch
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Re: Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von ilitsch » Do 9. Mai 2019, 12:23

Liebe Ente Medusa, liebe fusionist*innen

danke für deinen wikipedia artikel, aber wie ich oben schrieb, bin ich beim Volksbegehren " deutsche Wohnen und co enteignen" aktiv, d.h. du musst mich wirklich nicht darüber aufklären, wie Petitionen / Volksbegehren funktionieren, aber danke trotzdem.

Worauf kommt es jetzt an ? man muss alle möglichen Kanäle nutzen, um die Politik unter druck zu setzen. Eine Möglichkeit wäre eine Petition an den ausschuss des Bundestages zu richten, dies wäre eine anderer Kanal, da - wie ich oben schrieb - die Petition der Fusion in keinen institutionellen Rahmen eingebunden ist, sprich sich nur an die Presse / Öffentlichkeit richtet. Das ist gut, kann aber nur ein 1. schritt sein, eine weitere Möglichkeit wäre, eine offizielle öffentliche Petition an den deutschen Bundestag zu richten, das ist auch relativ unkompliziert gemacht

ich sehe hier 2 Hürden:

1. Alle Unterzeichenden müßten sich offiziell auf der webseite des Bundestages registrieren

2. Petitionsausschuss lehnt ab, da Polizei ländersache ist Gegenargument: Überregionale Bdtg. des Festivals / Polizei zieht einsatzkräfte aus dem gesamten bundesgebiet zusammen

TSelbst wenn abgelehnt werden würde, wäre weiterhin Druck durch einen anderen Kanal aufgebaut. Weiterhin soll das ein Thread sein, für konkrete Alternativvorschläge für jetzt und hier, also anyone ?

Chabachaba
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Re: Wie können wir die Fusion politisch unterstützen bzw. den Polizeipräsidenten unter Druck setzen ?

Beitrag von Chabachaba » Do 9. Mai 2019, 14:16

Also bringt wahrscheinlich gar nichts,
aber ich hab gestern bereits eine lange und bewegte Email an das Polizeipräsidium Neubrandenburg geschrieben und versucht darzustellen wie schön und friedlich die Fusion doch beweist dass es in unserer Gesellschaft noch Solidarität und Respekt gibt und wir auch alle ohne Repression miteinander klar kommen. Glaube nicht dass es wirklich an jemanden durchdringt aber die Masse machts, deswegen hier die Adresse:
pp.neubrandenburg@polmv.de

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